Zwei Anträge für hörbare Elektrofahrzeuge im parlamentarischen Verkehrsausschuss

1. Bereits 2014 wurde von FPÖ Behindertensprecher Hofer und Kollegen ein Antrag zur Einführung eines akustischen Warngeräusches für Elektrofahrzeuge mit folgender Begründung eingebracht:

„Mittlerweile sind rein elektrisch betriebene und damit geräuschlose Fahrzeuge zu einem fixen Bestandteil auf unseren Straßen geworden. Dass von diesen Fahrzeugen wegen ihres fast lautlosen Fortkommens auch eine Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer, insbesondere Kinder, alte Menschen aber auch blinde, hör- und sehbehinderte Personen ausgehen kann, ist gemeinhin noch wenig bekannt. Im allgemeinen Verkehrslärm sind elektrische  Straßenbahnen neuerer Bauart, E-Scooter, E-Fahrräder, EMopeds und E-Autos aufgrund des fehlenden lauten  Verbrennungsmotorengeräusches für die oben genannten Personengruppen kaum bis gar nicht wahrnehmbar.
Abhilfe können hier sogenannte akustische Warnsignale (AVAS – Acoustic Vehicle Alerting Systems) schaffen, welche rein elektrisch betriebene Fahrzeuge beim Herannahen für die übrigen Verkehrsteilnehmer deutlich wahrnehmbar machen und damit für mehr Sicherheit im Straßenverkehr sorgen. Eine EU-Verordnung sieht den Einbau solcher akustischen Warnsignale für Elektrofahrzeuge ab 2021 für neu zugelassene E-Fahrzeuge vor. Der zu erwartende stetige Anstieg der Anzahl an Elektrofahrzeugen lässt den Übergangszeitraum bis 2021 aber als viel zu lang erscheinen.“

Der Verkehrsausschuss hat den Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 30. Oktober 2015 verhandelt. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek die Abgeordneten Christoph Hagen, Georg Willi, Johannes
Schmuckenschlager und Michael Pock. Bei der Abstimmung fand der Entschließungsantrag nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit
für den Antrag stimmten: FPÖ, Grüne, Team Stronach,
dagegen stimmten: SPÖ, ÖVP, Neos.

2. Die Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen vom Team Stronach haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 9. Juli 2015 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:
„2014 hat sich die Zahl der neu zugelassenen E-Autos in Österreich verdoppelt, denn Fahrzeuge dieser Art sind inzwischen auch zum Ausdruck einer ökologischen Lebensweise geworden und der Verkauf
boomt. Für Blinde und Sehbehinderte, aber auch für Kinder und ältere Menschen, stellen genau diese geräuschlosen Fahrzeuge und auch Hybrid-Autos mit ihrem zusätzlichen elektrischen  Antriebssystem eine lebensgefährliche Bedrohung dar.
Geräuschlose Fahrzeuge sind bei niedrigen Geschwindigkeiten kaum zu hören und können auch bei höherer Geschwindigkeit erst gehört werden, wenn sie so nah sind, dass ein Ausweichen nicht mehr
möglich ist.
Allerdings sind blinde und sehbehinderte Menschen darauf angewiesen, ein herannahendes Auto zu hören, wenn sie sich selbstständig im Straßenverkehr bewegen möchten. Durch Fahrzeuge dieser Art wird sehbehinderten Menschen die Möglichkeit genommen, sich eigenverantwortlich vor Unfällen zu schützen. Dies steht in Widerspruch zu den Zielen einer inklusiven Gesellschaft.
Ebenso werden nach dem damit verbundenen Wegfall des ‚2-Sinne-Prinzips‘, nach dem insbesondere sicherheitsrelevante Informationen immer für mindestens zwei Sinne wahrnehmbar sein müssen, nicht
nur sehbehinderte, sondern insbesondere auch jüngere und ältere Verkehrsteilnehmer hochgradig gefährdet.“
Der Verkehrsausschuss hat den Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 30. Oktober 2015 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Christoph Hagen die Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Georg Willi, Johannes Schmuckenschlager und Michael Pock.
Bei der Abstimmung fand der Entschließungsantrag nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit für den Antrag stimmten: FPÖ, Grüne, Team Stronach, dagegen stimmten: SPÖ, ÖVP, Neos.